Das Landeskartellamt muss handeln!
Die Anbieter argumentieren seit Jahren mit
dem steigenden Ölpreis, jetzt sinkt er und trotzdem steigen die Gaspreise.
Die Verbraucherzentrale fordert das Landeskartellamt auf, die Preisgestaltung
der Gasversorger zu überprüfen.
„Auf Gas angewiesene Verbraucher sind den Anbietern ausgeliefert“,
stellt Dr. Eckhard Benner, verbraucherpolitischer Sprecher der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg fest. Der Gasmarkt funktioniert nicht. Die Wechselmöglichkeiten
der Verbraucher sind nicht der Rede wert, ohnehin treffen sie praktisch
überall auf massive Preiserhöhungen.
„Dass die Politik sich derzeit darauf beschränkt, die
Verbraucher zum Anbieterwechsel aufzufordern, kann nicht alles sein“,
kritisiert Benner, „sie muss endlich sicher stellen, dass der Wettbewerb
funktioniert.“
Aus Benners Sicht gibt es viel zu tun für das Kartellamt und die
Regulierungsbehörde des Landes. Die Landeskartellbehörde hat die Möglichkeit,
die Preiserhöhungen zurücknehmen zu lassen, und die Landesregulierungsbehörde
die Möglichkeit, die Netzentgelte zu senken.
Im Februar hatte
Wirtschaftsminister Pfister zwar die kartellrechtliche Überprüfung
von vier der Gasversorger im Land angekündigt. Aber bereits im April
berichtete er die Einstellung eines dieser Verfahren. Über den Fortgang
der Entwicklung in den anderen Fällen wird die Öffentlichkeit ebenso
wenig informiert wie über die Frage, warum nicht alle Gasanbieter im Land
unter die Lupe genommen werden. „Die Behörden müssen jetzt mit
der Kontrolle im Land ernst machen“, fordert Benner.