WECF Goldener Brennstab des Monats September 2010 an Frau Dr. Angela Merkel
Mit dem „Goldenen Brennstab des Monats“ prämiert die Umwelt- und Frauenorganisation WECF (Women in Europe for a Common Future) jeden Monat mindestens eine Person öffentlichen Interesses für einen herausragenden Ausspruch zum Thema Kernenergie. Im Monat September geht der Preis an Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU.
Mit Regierungsübernahme der schwarz-gelben Koalition ist die Kernkraftnutzung wieder verstärkt Streitpunkt der öffentlichen Debatte. Ob Klimaretter oder Ökoenergie genannt, die Kernenergie wird von zahlreichen Politiker(inne)n und Industriellen als geeignete Energiequelle der Zukunft angepriesen. Für Verbraucher(innen) ist es schwierig, diese Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Die Verleihung des Goldenen Brennstabes soll darauf aufmerksam machen, mit welchen Argumenten derzeit für Laufzeitverlängerungen und um Akzeptanz bei der Bevölkerung geworben wird und wie atomare Risiken ignoriert werden.
Der „Goldene Brennstab“ ist eine Kerze. Er wird postalisch an die/den Preisträger(in) gesendet. Diesen Monat reiht sich WECF mit dem Goldenen Brennstab in das Trommelfeuer der Klima-Allianz ein. Im September heißt es hier „Schluss mit den Tricks“.
Im September 2010 geht der „Goldene Brennstab des Monats“ an Preisträgerin Dr. Angela Merkel:
Zitat „Seitdem wir die Szenarien vorliegen haben, ist ja schon klar, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um zehn bis 15 Jahre uns wichtige Vorteile bringt.“
Quelle: Nachrichtenbeitrag bei stern.de vom 31.08.2010
Fachliche Begründung
Frau Merkel stützt sich in ihrer Aussage auf die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Energieszenarien. Dort wird nicht nach der sinnvollsten Energienutzung gefragt, sondern nach den Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen auf den deutschen Strommarkt. 4, 12, 20 oder 28 Jahre standen dabei zur Debatte. Beim Kontrollszenario ohne Laufzeitverlängerungen wurde ein “Vorschlag der Gutachter” zu Grunde gelegt, mit schlechteren Ausgangsbedingungen für Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Vordergründig spricht die Regierung immer vom schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Laufzeitverlängerungen bremsen die Bundespolitiker den Systemwechsel allerdings massiv aus. Auf Kosten der Verbraucher.
Die erneuerbaren Energien werden schon heute abgeschaltet, wenn zu viel Strom im Netz ist. Immer häufiger werden Anschlüsse von Neuanlagen hinausgezögert, weil die Leitungen voll sind. Teilweise werden Stromabnehmer für die Verwendung des überschüssigen Stromes sogar bezahlt. Denn, wenn zu viel Strom im Netz ist, muss er schnell verbraucht werden, um das System nicht zu gefährden. Häufig fließt dieser Strom derzeit nach Österreich oder in die Schweiz. Dort verdienen Pumpspeicherkraftwerke, weil die Bundespolitik keine sinnvollen politischen Rahmenbedingungen für einen Systemwechsel schafft. Zusätzliche Kosten der Regulierung werden auf die Netzkosten und die EEG-Umlage aufgeschlagen. Es zahlt der Verbraucher. Laufzeitverlängerungen verschärfen diese Situation massiv.
Die Politik verschläft den Systemwechsel, während der Markt bereits reagiert. Die erneuerbaren Energien drosseln den Strompreis an der Leipziger Börse. Gerade in der Mittagszeit, wenn viel Sonne scheint und die Photovoltaik Strom produziert, sind dadurch mittlerweile die Spitzen der Stromnachfrage abgeflacht. Die Gaskraftwerke kommen nicht mehr zum Zug und können dadurch keine Rendite mehr machen. Solange Rentabilität nicht mehr gegeben ist, werden diese Kraftwerke nicht mehr gebaut, dabei benötigen wir diese Kraftwerke, weil sie klimaschonend sind und flexibel geregelt werden können. Kurzfristig sinkt der Strompreis auf der Börse. Langfristig steigt er, weil wir immer mehr Regelenergie ins Ausland abgeben und dafür teure Preise zahlen. Laufzeitverlängerungen verschärfen diese Situation massiv.
An Laufzeitverlängerungen verdienen nur die großen Konzerne. Diese Aktionärsgesellschaften haben zu viel Marktmacht. Sie diktieren die Preise und verdrängen Wettbewerber vom Markt. Dadurch entsteht noch mehr Monopolisierung. Mittelständische und vor allem auch kommunale Betriebe sind die Verlierer in diesem System. Fällt der Wettbewerb, steigen die Preise. Laufzeitverlängerungen verschärfen diese Situation massiv.
Als großes tragendes Argument wird der Klimaschutz ins Feld geführt. Allerdings unterwandern Laufzeitverlängerungen die europäische Emissionsregelung. Im Emissionshandel werden CO2-Zertifikate an die Industrie ausgegeben. Die Unternehmen sollen dadurch wenigstens minimal die externen Umweltkosten mittragen, damit sie die Volkswirtschaft entlasten und gleichzeitig zu mehr Effizienz und Energieeinsparung angeregt werden. Mit Laufzeitverlängerungen wird diese Regelung unterwandert. Bis 2020 ist mehr Energie auf dem europäischen Markt als abgesprochen. Die Preise fallen und Effizienz und Klimaschutz wird europaweit torpediert. Diese Entwicklung wirft den europäischen Klimaschutz und die europäischen Wirtschaftsunternehmen um viele Jahre zurück. Auch oder gerade bei genauer Betrachtungsweise bringen Laufzeitverlängerungen also nur Vorteile für große Konzerne. Erneuerbare Energien und Effizienz werden gebremst. Die Bürger zahlen doppelt.