Die Regierung plant neue Verschärfungen für Bürgergeld Empfänger. Ziel ist es, schärfer gegen Arbeitsverweigerer vorzugehen.
Schärfere Regeln für Empfänger von Bürgergeld
Die Bundesregierung plant derzeit eine Verschärfung der Regeln für das Bürgergeld. Sie haben sich als Ziel gesetzt, mehr Bürgergeld Empfänger wieder an die Arbeit zu bringen. Empfänger, die nicht arbeiten gehen, obwohl sie in der Lage dazu sind, sollen deutlich härte Sanktionen bekommen. Feste Regelungen, die genau die Menschen treffen, die keine Lust haben zu arbeiten.
Das Ziel liegt klar auf der Hand: Die Bundesregierung möchte die Wirtschaft ankurbeln und den allgemeinen Ruf des Bürgergeldes verbessern. Die neuen Regeln haben es in sich und bringt den ein oder anderen Empfänger garantiert zum Schlucken.
Bürgergeld Empfänger sollen wieder an die Arbeit gehen
Die neuen Regelungen haben es in sich. Drei Stunden Fahrt sollen zumutbar sein. Eine Zeit, über die Empfänger derzeit stark diskutieren. Die Bundesregierung hat in einem 31-seitigen-Papier geschrieben, dass zweieinhalb Stunden Fahrt bei einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden völlig zumutbar ist. Der Widerstand gegen diese neuen Regelungen ist groß.
Neben dieser heiß diskutierten Regelung dürfen Jobcenter allen Bürgergeld Empfängern Jobs in einem Umkreis von 50 Kilometern suchen und anbieten. Kommt es zu einer Arbeitsverweigerung, ist mit hohen Strafen zu rechnen. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Kürzung des Bürgergeldes.
Scharfe Maßnahmen auch gegen Schwarzarbeit in Planung
Auch gegen Schwarzarbeit möchte die Bundesregierung vorgehen. Wer schwarz arbeitet, begeht eine sogenannte Pflichtverletzung. Dies führt zu einer dreimonatigen Sperre oder sogar zu einer Leistungskürzung bis zu 30 Prozent. Doch nicht nur Sanktionen stehen bei den neuen Regelungen für Bürgergeld Empfänger im Vordergrund.
Die Bundesregierung möchte Überstunden attraktiver gestalten. Damit ist auch das Arbeiten über das Rentenalter hinaus gemeint. Geplant ist, auf bezahlte Überstunden keine Steuern oder Abgaben mehr zahlen zu müssen. Wer daher freiwillig mehr arbeitet, bekommt mehr netto. Wer keine Lust hat, arbeiten zu gehen, muss mit harten Strafen und Sanktionen rechnen.