Der Senat in Berlin soll planen den Wohnungsbau mit einem Gesetz voranzutreiben.
Mehr Effizienz für den Wohnungsbau
Bürokratische Hürden, langwierige Genehmigungsverfahren und unklare Zuständigkeiten haben den Wohnungsbau in Berlin bislang erheblich verzögert. Um diese Hindernisse zu beseitigen und den Bau von Wohnraum zu beschleunigen, hat der Berliner Senat am Dienstag ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Damit möchte der Senat den Wohnungsbau per Gesetz beschleunigen. Das sogenannte „Schneller-Bauen-Gesetz“ wird nun im Abgeordnetenhaus diskutiert und soll im Dezember in Kraft treten.
Das Gesetz umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau effizienter zu gestalten. Durch standardisierte Abläufe, festgelegte Bearbeitungsfristen und klar geregelte Zuständigkeiten zwischen der Landes- und Bezirksebene soll die Bearbeitungszeit von Bauprojekten erheblich verkürzt werden. Zudem soll die Landesebene mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren erhalten, um diese zu beschleunigen.
Kritik aus den Bezirken
Trotz der positiven Zielsetzung gibt es Widerstand aus den Berliner Bezirken. Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch aus Pankow (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Entwurf scharf und erklärte gegenüber dem rbb, das Gesetz gehe „komplett an den Problemen vorbei“. Sie betonte, dass es vor allem der Mangel an qualifiziertem Personal in den Bauämtern sei, der die Verfahren verlangsame, und nicht die Zuständigkeitsregelungen.
Auch Martin Schaefer, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg (CDU), äußerte Bedenken. Er bezweifelte, dass eine stärkere Einmischung des Senats tatsächlich zu einer Beschleunigung führe. Er argumentierte, dass die Prozesse oft schneller ablaufen könnten, wenn die Bezirke selbst die Planungen übernehmen würden. Zudem befürchtete Schaefer, dass der Senat Vorhaben an sich ziehen könnte, die die Bezirke aus Gründen des Artenschutzes lieber verhindern würden.
Gemischte Reaktionen
Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick (SPD), betonte die Bedeutung der Stadtentwicklungsämter in den Bezirken als zentrale Anlaufstellen für den Wohnungsneubau. Er forderte, dass die Mitarbeiter in den Bezirken den gleichen Lohn erhalten sollen, wie jene auf der Landesebene. Der Senat habe hierzu bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, und erste Ergebnisse erwarte man im Herbst.
Während das „Schneller-Bauen-Gesetz“ auf Zustimmung aus der Bauwirtschaft stößt, gibt es auch Bedenken von Umweltverbänden. Sie warnen davor, dass der Natur- und Artenschutz zugunsten eines schnelleren Baufortschritts vernachlässigt sein könnte. Auch Grüne und Linke kritisierten das Gesetz in dieser Hinsicht.
Der Entwurf für das „Schneller-Bauen-Gesetz“ zeigt die Bemühungen des Berliner Senats, den Wohnungsbau in der Hauptstadt zu beschleunigen. Ob das Gesetz jedoch tatsächlich zu einer effizienteren Umsetzung von Bauprojekten führt, bleibt abzuwarten. Die kommenden Debatten im Abgeordnetenhaus und die Reaktionen der betroffenen Bezirke sollen zeigen, wie der Wohnungsbau in Berlin in Zukunft gestaltet ist.