Das Bürgergeld soll bald nicht mehr in der Form existieren, sodass jetzt Bürger bald vielleicht einfach 2.000 Euro steuerfrei bekommen sollen.
Kritik am eingeführten Bürgergeld ist groß
Es soll in der deutschen Wirtschaft ein Sofortprogramm geben. Das fordert zumindest die CDU. Sie möchte das jetzige Bürgergeld abschaffen. Ziel soll es sein, Arbeitnehmer und Rentner steuerlich zu entlasten. So könnten auch weitere finanzielle Zahlungen entstehen.
Von der CDU und CSU hagelt es schon seit geraumer Zeit Kritik an dem jetzigen Bürgergeld. Friedrich Merz stellte nun einen Antrag, um die Sozialleistung abzusetzen. Gleichzeitige Änderungen gibt es ebenfalls. Doch was ist genau geplant?
Bürgergeld abschaffen: Bürger sollen 2.000 Euro steuerfrei bekommen
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause möchte die Union eine wirksame Maßnahme aufbauen und durchsetzen. Konkrete Vorschläge gibt es bereits. Die Einführung einer neuen Grundsicherung steht in den Startlöchern. Wie genau diese aussehen soll, ist bislang nicht bekannt.
Im offiziellen Antrag steht geschrieben, dass es eine neue Grundsicherung geben soll. Außerdem möchte die CDU die Arbeitsaufnahme fördern und dadurch die Erwerbslosigkeit senken. Sie sind überzeugt, dass Bürgergeld deutlich zu wenig Anreize gibt, arbeiten zu gehen.
Eine weitere Änderung ist für Rentner geplant. Diese sollen demnächst bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen. Ziel ist es, die Produktivität in Deutschland zu steigern und gleichzeitig die Arbeitsarmut zu bekämpfen.
Schnelle Änderungen bei Rente und Bürgergeld gefordert
Diese beiden Änderungen sind nicht die Einzigen, die von der CDU gewünscht sind. Auch Mehrarbeit in Form von Überstunden soll sich bald deutlich mehr lohnen. Der 12-Punkte-Plan sieht vor, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Ebenso soll es eine steuerliche Entlastung für Unternehmen, sowie eine Begrenzung der Sozialabgaben soll es ebenfalls geben.
Fraglich ist jedoch, ob der Antrag Erfolg hat. Die CDU hat bereits moniert, dass sämtliche Punkte und Vorschläge in Hinblick auf die Wirtschafts- und Wachstumswende nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Andere Punkte sind laut den Christdemokraten scheinbar wichtiger als die genannten Vorschläge für das Wachstum der Wirtschaft und eine Wende in diesem Bereich.