Der Paukenschlag von Norderney
Während sich die Energieminister der Länder auf Norderney zur Krisensitzung trafen, blieb ein Stuhl demonstrativ leer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fehlte krankheitsbedingt, was bei den Landesvertretern für massiven Unmut und deutliche Kritik sorgte.
Hinter der Abwesenheit steckt ein tiefer Graben zwischen Berlin und den Bundesländern über die Zukunft der deutschen Stromversorgung. Die Ministerin plant radikale Änderungen, die den Ausbau von Wind- und Solarkraft massiv ausbremsen könnten.
Das Ende der Solarförderung?
Besonders brisant ist das Vorhaben, die Solarförderung für kleine Dachanlagen ab dem Jahr 2027 komplett abzuschaffen. Hauseigentümer und die gesamte Solarbranche blicken mit großer Sorge auf diese geplante Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.
Doch damit nicht genug: Neue Windparks sollen künftig nur noch dort entstehen dürfen, wo das Stromnetz bereits ausreichend ausgebaut ist. Investoren befürchten durch diesen sogenannten Redispatch-Vorbehalt einen sofortigen Stopp für grüne Energieprojekte in vielen Regionen.
Gift für den Wirtschaftsstandort
Experten wie Björn Spiegel vom Energieunternehmen Agre Netz bezeichnen die Berliner Pläne als pures Gift für notwendige Investitionen. Ohne die bisherigen Entschädigungszahlungen bei Netzengpässen lassen sich neue Anlagen für Banken kaum noch sicher finanzieren.
Besonders der Norden Deutschlands wäre von diesen Regelungen hart getroffen, obwohl dort die besten Bedingungen für Windkraft herrschen. Die Unsicherheit führt laut Branchenkennern bereits jetzt zu ersten Entlassungen in einem Sektor, der eigentlich boomen sollte.
Widerstand der 16 Bundesländer
Die Reaktion der Landesminister fiel ungewöhnlich scharf aus und gipfelte in einem einstimmigen Beschluss gegen die Berliner Pläne. Mit einem deutlichen 16 zu 0 votierten die Vertreter gegen das, was sie als Sabotage an der Energiewende bezeichnen.
Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt sprach offen von Berliner Bremsklötzen, die den Klimaschutz gefährden würden. Ob das Wirtschaftsministerium unter diesem massiven Druck an seinem Kurs festhält, bleibt in den kommenden Wochen abzuwarten.
Zusammenfassung
- Katherina Reiche fehlte bei der Energieministerkonferenz auf Norderney.
- Pläne sehen das Aus der Solarförderung für kleine Dachanlagen ab 2027 vor.
- Alle 16 Bundesländer lehnen den geplanten Redispatch-Vorbehalt einstimmig ab.
Häufige Fragen
Wird die Solarförderung für private Anlagen abgeschafft?
Laut den aktuellen Plänen von Ministerin Katherina Reiche soll die Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen ab dem Jahr 2027 im Rahmen einer EEG-Novelle gestrichen werden.
Was bedeutet der Redispatch-Vorbehalt für Windkraft?
Der Vorbehalt sieht vor, dass Betreiber keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen, sofern sie in Gebieten mit schwachem Netzausbau bauen.
Quelle: Wie ZDFheute zuerst berichtete, bezeichnete Christian Meyer das Fehlen als Signal gegen Länderinteressen.