Grüne und CDU haben sich endlich geeinigt. Jetzt kommt eine umfassende Gesetzesreform auf die Bürger zu. Sie betrifft sowohl das Bauen als auch die Mobilität.
Fortschritt bei Mobilität, Flächennutzung und Bauordnung
In einem enormen Schritt haben die Grüne und die CDU kurz vor der Sommerpause Einigungen bei mehreren zentralen Gesetzesvorhaben erzielt. Diese Vereinbarungen, die insbesondere das Landesmobilitätsgesetz, das Landesplanungsgesetz und die Neufassung der Landesbauordnung betreffen, sollen weitreichende Verbesserungen für die Bürger bringen.
Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen ist das neue Landesmobilitätsgesetz, das die Grundlage für eine klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur schaffen soll. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Einführung eines Mobilitätspasses vor, der es Kommunen ermöglicht, durch zusätzliche Abgaben im ÖPNV zusätzliche Angebote zu finanzieren.
Grünen-Verkehrsexpertin Silke Gericke hebt hervor, dass das Gesetz auch die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Radwegen und die Einführung eines digitalen Parkraummanagements umfasst. Trotz anfänglicher Differenzen bezüglich umfangreicher Vorgaben für den E-Antrieb bei Busunternehmen konnte eine Einigung erzielt werden. Die CDU zeigte sich mit der nun schlankeren Version des Gesetzes zufrieden.
Mehr Flächen stehen unter Schutz
Im Bereich der Flächennutzung zielt das neue Landesplanungsgesetz darauf ab, unversiegelte Flächen zu schützen und gleichzeitig Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz bildet die Grundlage für die Raumplanung in der Region und verfolgt das Ziel, bis 2035 einen Netto-Null-Flächenverbrauch zu erreichen.
CDU-Abgeordneter Tobias Vogt betont die Wichtigkeit, dass weiterhin Flächen für Wohnen, Arbeiten und Freizeit genutzt werden dürfen. Grünen-Politiker Martin Hahn begrüßt die Einigung als Fortschritt beim Flächenschutz und erkennt die Bemühungen der Volksinitiative „Ländle leben lassen“ an, auch wenn der Volksantrag im Landtag nicht durchgesetzt wurde.
Für den Bereich Bau wird die Landesbauordnung neu gefasst. Dies soll vor allem Umbauten vereinfachen und beschleunigen, indem bauliche Standards gesenkt werden. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sieht in dieser Maßnahme einen bedeutenden Schritt zur Optimierung der Bauvorschriften. Mit diesen Reformen demonstrieren die Grüne und die CDU ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zur Umsetzung von Veränderungen. Diese sollen sowohl den ökologischen als auch den praktischen Anforderungen gerecht werden.