"Die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern für die Städtebauförderung ist unter Dach und Fach", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Henner Wittling auf der 105. Bauministerkonferenz am Freitag in Wiesbaden. Ein halbes Jahr früher als bisher üblich könnten die Bundesländer die Mittel in diesem Jahr abrufen. Der Bund appelliere an die Länder, diese Mittel schnell und unbürokratisch an die Kommunen weiterzuleiten
"Die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern für die Städtebauförderung ist unter Dach und Fach", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Henner Wittling auf der 105. Bauministerkonferenz am Freitag in Wiesbaden. Ein halbes Jahr früher als bisher üblich könnten die Bundesländer die Mittel in diesem Jahr abrufen. Der Bund appelliere an die Länder, diese Mittel schnell und unbürokratisch an die Kommunen weiterzuleiten.
Wittling hob in seiner wohnungspolitischen Bilanz die Erfolge der Bundesregierung hervor. "Die Wohnungsmärkte in den alten Bundesländern sind in einer insgesamt guten Verfassung", stellte der Staatssekretär fest. Ein großes Angebot sorge für eine gute Wohnungsversorgung der meisten Haushalte bei moderater Mietentwicklung. Ausnahmen bildeten jedoch einige Ballungszentren. In den neuen Ländern habe das große Überangebot zwar zu Leerständen geführt, aber mit der Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes und besonders das Programm "Stadtumbau Ost", das für die Jahre 2002 bis 2009 ein Gesamtvolumen von 2,55 Milliarden Euro hat, habe die Bundesregierung hier die Weichen richtig gestellt.
"Der Bundesregierung ist es gelungen, die Förderung des Wohnungswesens zielgenauer und effizienter zu gestalten", betonte Wittling. So habe die Bundesregierung nicht nur die investiven Rahmenbedingungen verbessert, sondern auch die soziale Absicherung des Wohnens weiter ausgebaut. Der Staatssekretär hob die Wohngeldreform hervor, nachdem die Vorgängerregierung auf diesem Gebiet zehn Jahre untätig gewesen sei. Zur positiven Bilanz gehöre auch die Neuausrichtung des Sozialen Wohnungsbaus zur sozialen Wohnraumförderung, die Aufstockung der Mittel hierfür von 230 Millionen auf 300 Millionen Euro sowie die Einbeziehung der Förderung der Wohneigentumsbildung in das neue System der Altersvorsorge.
www.bmvbw.de (Pressemitteilung)