Eine moderne Wohnungspolitik hat soziales Profil. Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig auf einem Symposium der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Berlin. Seine Strategie sei die Modernisierung und marktorientierte Effektivitätssteigerung der Wohnungspolitik mit der sozialen Gerechtigkeit zu verbinden
Eine moderne Wohnungspolitik hat soziales Profil. Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig auf einem Symposium der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Berlin. Seine Strategie sei die Modernisierung und marktorientierte Effektivitätssteigerung der Wohnungspolitik mit der sozialen Gerechtigkeit zu verbinden. "Eine moderne Wohnungspolitik mit sozialem Profil ist das Markenzeichen, dem bereits unsere Maßnahmen der letzten Jahre gerecht geworden sind", sagte Bodewig und verwies auf die erfolgreiche Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode:
– Mit der Wohngeldreform wurden nach langer Untätigkeit der Vorgängerregierung die Leistungen endlich entsprechend den gestiegenen Wohnkosten erhöht und zugleich Rechtsgleichheit zwischen alten und neuen Ländern hergestellt.
– Die neue soziale Wohnraumförderung richtet die Unterstützung konsequent auf die bedürftigen Haushalte und Familien aus, konzentriert sich stärker auf die Entwicklung des vorhandenen Wohnungsbestands und baut viele bürokratische Hemmnisse des weit über 40 Jahre alten Zweiten Wohnungsbaugesetzes ab.
– Die Novellierung des Mietrechts vereint alle einschlägigen Regelungen in einer für den Bürger wesentlich übersichtlicheren Anordnung im BGB und schafft damit größere Rechtsklarheit, bei gleichzeitiger Bewahrung des bewährten Interessenausgleichs zwischen Vermieter und Mieter.
Die Steuerreform, die in allen Bereichen mit einem Abbau von Subventionen verbunden gewesen sei, habe den Spreu marktverzerrender Sonderregelungen vom Weizen notwendiger steuerlicher Investitionsanreize getrennt. So habe sie zum Beispiel entgegen den Forderungen der Opposition die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau beibehalten, jedoch überzogene Möglichkeiten der Verlustverrechnung abgeschafft habe. Die eingesparten Mittel seien zur Senkung der allgemeinen Steuerlast verwendet worden. Die räumlich differenzierten Marktreaktionen mit wieder ansteigenden Genehmigungszahlen in Wachstumsregionen wie München, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zeigten, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen intakt seien, meinte Bodewig. Ergänzend zu dieser Entwicklung eines funktionierenden Marktes habe die Bundesregierung zur Unterstützung sozial schwacher Haushalte die Mittel für die soziale Wohnraumförderung in Ballungsräumen um 70 Millionen Euro angehoben.
"Ebenso wie die soziale Wohnraumförderung und das Wohngeld ist auch die Wohneigentumsförderung – insbesondere für Familien mit Kindern – eine zentrale Säule unserer Wohnungspolitik. Die Kürzung der Eigenheimzulage steht nicht auf unserer Tagesordnung", stellte Bundesminister Bodewig angesichts der Diskussion in anderen Parteien und der Fachwelt klar. Die von der Arbeitsgemeinschaft der Länder-Bauminister angestoßene Wirkungsanalyse solle bis Jahresende zunächst einmal die strukturellen und regionalen Effekte dieses noch relativ jungen Instruments untersuchen. Erst wenn nachteilige Wirkungen festgestellt würden, könnten Schlussfolgerungen über etwaigen Novellierungsbedarf gezogen werden.
Zukünftig müssten Wohnungspolitik und Städtebau noch enger Hand in Hand gehen. Ein Beispiel dafür sei das mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro dotierte Programm "Stadtumbau Ost" zur Stabilisierung von Wohnungsmarkt und Stadtentwicklung in den neuen Ländern, das den notwendigen Rückbau auf Dauer überzähliger Wohnbausubstanz mit der Aufwertung der vom Leerstand betroffenen Viertel verbinde. Hiermit würden wertvolle Erfahrungen gemacht, aus denen zumindest einzelne Elemente auf eine bestandsorientierte Strukturpolitik in bestimmten Wohnsiedlungen der alten Ländern übertragbar sein könnten.
www.bmvbw.de (Pressemitteilung)