Einen wahltaktisch motivierten Gedächtnisverlust nannte Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die Aussage des Innenministers von Thüringen, Andreas Trautvetter. Der Landesminister hatte behauptet, die erfolgten Kürzungen bei der sozialen Wohnraumförderung gingen weit über den Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück hinaus
Einen wahltaktisch motivierten Gedächtnisverlust nannte Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die Aussage des Innenministers von Thüringen, Andreas Trautvetter. Der Landesminister hatte behauptet, die erfolgten Kürzungen bei der sozialen Wohnraumförderung gingen weit über den Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück hinaus.
Gleicke wies darauf hin, dass die Kürzung des Programmvolumens 2004 nicht von der Bundesregierung, sondern im Vermittlungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sind. Der Vermittlungsausschuss habe dazu eigens das Wohnraumförderungsgesetz geändert: Der im Gesetz genannte Betrag an jährlichen Bundesfinanzhilfen von 230 Mio. Euro sei durch diese Gesetzesänderung auf 110 Mio. Euro im Jahr 2004 und jährlich 202,4 Mio. Euro ab 2005 abgesenkt worden.
"Die Ministerpräsidenten der Länder haben dieser Entscheidung im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zugestimmt", sagte Gleicke. Nachdem Bundestag und Bundesrat einvernehmliche Gesetzesbeschlüsse getroffen hatten, habe die Bundesregierung diese umsetzen müssen. "Die Kritik des Thüringer Innenministers richtet sich damit letztlich auch an seinen Ministerpräsidenten", so Gleicke weiter. Dass das – zwischen Bund und Ländern bereits intensiv erörterte – Thema in diesen Tagen nochmals aufgeworfen werde, sei wohl im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wahltermin in Thüringen zu sehen.
www.bmvbw.de (Pressemitteilung)