„Mit ehrlicher Diskussion und aufgeklärter, faktenreicher Rohstoffpolitik die Mineralgewinnung begleiten und sicherstellen“ – diesen Appell richtete Michael Schulz, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes der Baustoffindustrie Nord-West und Präsident der Deutschen Kies- und Sandindustrie (BKS), während einer Informationsveranstaltung an Dr. Axel Horstmann, Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
„Mit ehrlicher Diskussion und aufgeklärter, faktenreicher Rohstoffpolitik die Mineralgewinnung begleiten und sicherstellen“ – diesen Appell richtete Michael Schulz, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes der Baustoffindustrie Nord-West und Präsident der Deutschen Kies- und Sandindustrie (BKS), während einer Informationsveranstaltung an Dr. Axel Horstmann, Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen. Denn Investitionen der Kies- und Sandbranche, mit ihr verbundene Arbeitsplätze und Möglichkeiten der Landschaftsgestaltung stellten einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Land und Region dar, so Schulz. Der Gesprächskreis im Freizeitzentrum Xanten stand unter der Thematik „Die Kies- und Sandgewinnung als infrastrukturelle Chance der Region“. Eingeladen hatten die Industrie- und Handelskammern Duisburg-Wesel-Kleve und Krefeld-Mönchengladbach-Neuss sowie der Wirtschaftsverband. Abgerundet wurde das Treffen mit einer Bereisung des Großraums Wesel zu Abgrabungsstandorten und Wiederherrichtungsprojekten, zu Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein sowie zu rekultivierten Bereichen einer laufenden Abgrabung per Schiff.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dipl.-Vw. Hans-Jürgen Reitzig unterstrich die Bedeutung der Kies- und Sandindustrie als wichtiges Glied in der heutigen Wertschöpfungskette: 50 Unternehmen am Niederrhein produzieren mit 3.300 direkten Mitarbeitern jährlich rund 45 Mio. Tonnen Kies und Sand und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von 240 Mio. €. Gemeinsames Ziel müsse sein, „bereits bestehende Wertschöpfungseffekte für Wirtschaft und Beschäftigung unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Naturschutzes durch innovative und integrative Folgenutzungsmaßnahmen zu optimieren“.
Auf die tägliche Problematik in der Kooperation mit Naturschutzverbänden verwies BKS-Präsident Schulz, „obwohl bei der naturnahen Wiederherrichtung der Abgrabungsstätten der Umwelt mehr zurückgegeben würde als vorher genommen“. Trotz bestehender Planungen, versuche der Naturschutz oft seine Interessen gegen die der Kies- und Sandindustrie durchzusetzen. Er betonte deshalb die Notwendigkeit, die Rohstoffgewinnung als öffentlichen Belang anzuerkennen, und zwar gleichwertig zu den Belangen Gewässer- und Naturschutz. Größere Planungssicherheit für die Betriebe biete zudem der Faktor „Vorrang“ für die Kies- und Sandgewinnung. Der Bedarf für die sofortige Abgrabung beziehe sich auf einen Zeitraum von 25 Jahren. Hier müsste ein längerer Zeitraum – beispielsweise von 50 Jahren – wirksam werden, um durch die Vorrang-Position eine gewisse Sicherheit vor Zugriff aus anderen Belangen zu gewährleisten. Zudem könnte damit auch ein Schutz der Lagerstätten für die nachfolgenden Generationen erreicht werden.
Unstrittig sei, dass der Zugang zu Kies und Sand immer knapper werde. Intelligentes Flächenmanagement sei gefragt – beispielsweise durch die Ausweisung überlappender Vorranggebiete, mit der Möglichkeit auch in Vogel- und Naturschutzgebieten Rohstoffgewinnung zuzulassen. Entsprechende Forschungsprojekte hätten die Vereinbarkeit bereits überzeugend unter Beweis gestellt. Sorgen bereite der Branche oft die praktische Umsetzung des Landesrechts. Wenn bei bestehenden Vorgaben und gegeneinander stehenden Belangen keine Abwägung stattfinde, sondern auf anderen Ebenen planerische Beschlüsse gegen die Rohstoffgewinnung erfolgten, würden Gesetze konterkariert. „Für unsere Branche wäre es gut, einen Mediator zu haben, einen Mittler zwischen Landesregierung, Kommunen und Industrie – einen Landesbeauftragten für Rohstofffragen.“
Minister Horstmann stellte klar, dass im Zuge der Novellierung des Landesplanungsgesetzes die Rohstoffsicherung „in der öffentlichen Debatte wieder einen Platz hat“. Das Wissen um die Endlichkeit der Vorräte an Kies und Sand habe der eigenen Rohstoffbasis einen hohen Stellenwert verschafft. Vor allem die Bauwirtschaft sei auf regionale Rohstoffversorgung angewiesen. Es liege daher in seinem Bemühen, das Interesse an der Rohstoffsicherung bei öffentlichen Planungen zu verfestigen. Gleichwohl verwies er auf den vorhandenen latenten Gewissenskonflikt. „Denn auch ein Raum steht nur in einem bestimmten Ausmaß für unterschiedliche Nutzungsansprüche zur Verfügung.“ Vor allem wenn es um die Nutzung für die Gewinnungsindustrie gehe, seien Konflikte vorgegeben. Gleichwohl könne das Land hier nicht allein entscheiden. Ein verstärktes Ineinandergreifen kommunaler und staatlicher Planung würde sich zum Vorteil aller Parteien auswirken. Er rief die Kies- und Sandindustrie auf, das intensive Gespräch auch mit Kommunalpolitikern und Kommunalverwaltungen zu suchen, um vor Ort zielführender diskutieren zu können.
„Wenn es gelingt, die Rohstoffgewinnung, an der wir langfristig ein Interesse haben müssen, den Naturschutz, aber auch die Chancen von Freizeit und Tourismus miteinander zum Ausgleich zu bringen, dann könnte es zu einer positiven Entwicklung kommen, die nicht in Konflikten verharrt, sondern die Zukunftsfähigkeit beinhaltet. Dass dieses möglich wird, dafür wollen wir die planerischen Instrumente bereit stellen – nicht zuletzt durch die Novellierung des Landesplanungsgesetzes, an der wir hier in Nordrhein-Westfalen arbeiten“, betonte Minister Dr. Horstmann.
Mit Blick auf die von ihm erstmals besuchten Wiederherrichtungsmaßnahmen als Hochwasserschutz, Wassersportanlage und wertvolle Biotope attestierte er der Kies- und Sandindustrie, Maßstäbe gesetzt zu haben. „Die hier entstandenen ausgedehnten Freizeit- und Wasserflächen sind ohne Zweifel sowohl für den Naturschutz als auch für den Tourismus von großem Interesse. Ich hoffe sehr, dass sich die Rohstoffgewinnung auf eine kontrollierte und abgestimmte Art und Weise weiter entwickeln kann und dass es gelingt, langfristige Planungsziele zu Grunde zu legen und zu verwirklichen“, so der Politiker.
Info-Nachweis: Bundesverband der Deutschen Kies- und Sandindustrie e.V.,
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