Experten streiten über Auswirkungen einer Brennelemte-Steuer
Die Bundesregierung plant durch die Einführung einer Brennelementesteuer die Atomindustrie zur Kasse zu bitten. Welche Folgen eine solche Steuer für die Endverbraucher hätte, ist umstritten.
Noch ist die im Sparprogramm der Bundesregierung aufgeführte neue Steuer auf Brennelemente nicht einmal beschlossene Sache. Wenn es nach Unionsfraktionschef Volker Kauder geht, kommt sie ohnehin nur bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Schon streiten sich Experten, welche Auswirkung die neue Steuer auf die Strompreise haben wird. Laut der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung gehen der Sprecher des Finanzminsteriums Michael Offer sowie die Experten des Verbraucherportals verifox.de von einer Strompreiserhöhung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Für eine vierköpfige Familie wären das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von rund 4000 Kilowattstunden pro Jahr rund 60 Euro Mehrkosten jährlich.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hingegen wirft dem Finanzministerium vor, durch seine Aussagen die Stromkonzerne geradezu zu Preiserhöhungen einzuladen. Nach den Gesetzen des Marktes dürften laut Höhn durch die Einführung der angedachten Steuer die Preise für Endverbraucher nicht steigen. Unterstützt wird sie in dieser Ansicht vom Verbraucherportal toptarif.de. Begründung der Toptarif.de-Experten: Bei der Preisbildung an der Strombörse spiele die deutsche Kernkraft praktisch keine Rolle. So sei es wahrscheinlich, dass eine Brennelemente-Steuer tatsächlich nur die Margen der Kernkraftwerksbetreiber schmälern würde. Und selbst wenn die zusätzlichen Kosten auf die Endverbraucher durchschlagen sollten, wären die zu erwartenden Auswirkungen deutlich geringer als vom Finanzministerium und verifox angenommen: Da im deutschen Energiemix weniger als 25% des Stroms in Kernkraftwerken produziert werde, lägen auch die möglichen Mehrkosten pro Haushalt mit 4000 Kw Jahresverbrauch bei maximal knapp 15 Euro pro Jahr.