Die Hoffnung auf Erleichterung beim Heizungskauf könnte für Millionen Deutsche in einer kostspieligen Sackgasse enden. Was als Befreiung vom strengen Kurs der Vorgänger geplant war, entpuppt sich laut ersten Prüfungen als bürokratisches Monster.
Vernichtendes Urteil vom Gesetze-TÜV
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte mit ihrem neuen Entwurf eigentlich den strengen Heiz-Hammer ihres Vorgängers entschärfen. Doch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Bundesregierung nun ein erschreckendes Zeugnis für das geplante Vorhaben aus.
NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete das Gesetz gegenüber der BILD als eines der handwerklich schwächsten Vorhaben der letzten Jahre. Die neuen Regeln seien so kompliziert gestaltet, dass sie bei den Bürgern für massiven Frust und Unverständnis sorgen könnten.
Unerwartete Kostenfalle für Vermieter
Besonders kritisch wird eine neue Kostenregelung gesehen, die beim Einbau von Öl- oder Gasheizungen greifen soll. Vermieter müssten demnach künftig die Hälfte der Kosten für CO₂-Preise, Netzentgelte und Biokraftstoffe selbst tragen.
Lutz Goebel warnt davor, dass Eigentümer diese komplexen Vorgaben ohne teure externe Beratung kaum noch rechtssicher umsetzen können. Damit drohen genau die finanziellen Belastungen, die das Gesetz durch Einsparungen von fünf Milliarden Euro eigentlich verhindern sollte.
Zeitdruck sorgt für massives Kopfschütteln
Ein weiterer Kritikpunkt ist das enorme Tempo, mit dem das Bundeskabinett den Entwurf durch das Gesetzgebungsverfahren peitscht. Fachverbände und die Bundesländer hatten offenbar nur vier Tage Zeit, um zu dem technisch hochkomplexen Werk Stellung zu beziehen.
Experten fordern nun eine umfassende Nachbesserung im Bundestag, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird. Ohne klare Korrekturen droht die neue Regelung zu einem Paradebeispiel für praxisferne Politik zu werden.
Zusammenfassung
- Normenkontrollrat kritisiert Reiches Heizungsgesetz als praxisfern
- Vermieter müssen mit hohen Zusatzkosten bei Öl- und Gasheizungen rechnen
- Experten warnen vor bürokratischer Überforderung der Eigentümer
Häufige Fragen
Darf man weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen?
Ja, der Entwurf von Katherina Reiche sieht vor, dass der Einbau weiterhin möglich bleibt, allerdings müssen Vermieter sich künftig an den Betriebskosten wie dem CO2-Preis beteiligen.
Warum wird das neue Heizungsgesetz kritisiert?
Der Normenkontrollrat kritisiert vor allem die mangelnde Praxistauglichkeit, die hohe Komplexität und die drohenden Mehrkosten für Eigentümer durch notwendige externe Beratung.
Quelle: Wie Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats, zuerst gegenüber BILD berichtete.