Nicht nur der rot-grünen Koalition, auch der Union droht im Superwahljahr 2004 massiver Widerstand durch die „Aktion pro Eigenheim“ (APE). Zum Auftakt der bautec (Internationale Fachmesse für Bauen, Gebäudetechnik und Architektur) in Berlin kritisierte das Bündnis aus privaten Bauherren und der Bauwirtschaft den Achterbahnkurs von CDU und CSU im Bereich Wohnungsbau
Nicht nur der rot-grünen Koalition, auch der Union droht im Superwahljahr 2004 massiver Widerstand durch die „Aktion pro Eigenheim“ (APE). Zum Auftakt der bautec (Internationale Fachmesse für Bauen, Gebäudetechnik und Architektur) in Berlin kritisierte das Bündnis aus privaten Bauherren und der Bauwirtschaft den Achterbahnkurs von CDU und CSU im Bereich Wohnungsbau.
„Auch auf die Aussagen von Politikern der Oppositionsparteien ist offensichtlich kein Verlass mehr“, sagte APE-Initiator Klaus Lühmann vor Journalisten. Führende Mitglieder der Union folgten beim Thema Eigenheimzulage zwischenzeitlich dem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Nicht nur CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz sei zu einem radikalen Gegner der staatlichen Wohnbauförderung mutiert. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber denke laut darüber nach, die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen. Und das, obwohl erst vor zwei Monaten im Vermittlungsausschuss alle Parteien den Erhalt dieser
Förderung beschlossen hätten. „Dieses Verhalten der Politik ist pures Gift für die Stimmung in Deutschland“, unterstrich der APE-Sprecher. „Wir werden nicht zulassen, dass nun auch die Opposition Millionen Bauwilligen die letzte Chance nimmt, ihren Lebenstraum zu verwirklichen.“
Die erneute Diskussion über die Eigenheimzulage bezeichnete Klaus Lühmann als „absolut falsche Baustelle“. Handlungsbedarf gebe es vielmehr im Bereich der allgemeinen Bauförderung. In Deutschland existierten derzeit rund 5.000 entsprechende Programme, die dringend durch ein übersichtliches Fördersystem ersetzt werden sollten, forderte der APE-Initiator. Dieser international beispiellose „Wildwuchs der deutschen Bürokratie“ müsse schnellstmöglich gelichtet werden. Klaus Lühmann: „Wir brauchen eine neu konzipierte Bauförderung, die für einen langfristigen Zeitraum mit Rechtsanspruch festgeschrieben wird. Bauen ist eine der größten Investitionen und erfordert daher Planungssicherheit unabhängig von politisch-ideologischem Denken.“
Seit 1997 wächst die Schwarzarbeit in Deutschland nach Angaben der „Aktion pro Eigenheim“ um jährlich 1,9 Prozent und damit deutlich schneller als die offizielle Wirtschaft. Mit der im Vermittlungsausschuss erfolgten Kürzung der Eigenheimzulage leiste die Politik der Schattenwirtschaft weiter Vorschub, verdeutlichte APE-Initiator Klaus Lühmann. Den Verlust staatlicher Mittel werde wohl jeder Bauherr durch Schwarzarbeit zu kompensieren suchen.
Doch es geht auch anders. Die „Aktion pro Eigenheim“ hat ein Modell entwickelt, das sich im Gegensatz zur bisherigen Pauschalförderung an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück) orientiert. Als Berechnungsbasis dienen die gezahlte Mehrwertsteuer und die Familiengröße. Die Zulage wird nur dann gewährt, wenn der Bauherr die entsprechenden Kosten durch Rechnungen zum Beispiel von Architekten, Bauunternehmen, Handwerksbetrieben und dem Baustoff-Fachhandel belegen kann. Klaus Lühmann: „Wir werden bei den politischen Parteien für dieses innovative Modell werben, das die Schattenwirtschaft wirksam bekämpft und damit mehr Steuergelder in die öffentlichen Kassen spült. Vielleicht fällt es dann der Politik leichter, die vielen Bauwilligen bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen.“