"Wir wollen die Zukunft unserer Städte aktiv gestalten. Das Ziel ist klar: Wir müssen für sozialen Ausgleich sorgen und die Wirtschaftskraft der Städte sichern. Das ist keine Frage, die wir dem ‚laisser-faire‘ überlassen dürfen," sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig auf dem Kongress "Die Soziale Stadt – Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft" am Dienstag in Berlin
"Wir wollen die Zukunft unserer Städte aktiv gestalten. Das Ziel ist klar: Wir müssen für sozialen Ausgleich sorgen und die Wirtschaftskraft der Städte sichern. Das ist keine Frage, die wir dem ‚laisser-faire‘ überlassen dürfen," sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig auf dem Kongress "Die Soziale Stadt – Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft" am Dienstag in Berlin. Das 1999 neu aufgelegte Programm "Die soziale Stadt" habe ein neues Kapitel moderner Stadtentwicklungspolitik eingeleitet, so der Minister. Zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf haben Bund, Länder und Kommunen dafür bisher rund 770 Millionen Euro bereitgestellt. Zur Zeit werden 249 Projekte in 184 Gemeinden finanziert. Auf dem Kongress befassen sich rund 1500 Teilnehmer mit den Ergebnissen und Perspektiven des Programms. Es zielt auf eine Bündelung der Mittel sowie Kooperation und Vernetzung der Beteiligten in den Kommunen. Bodewig: "Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Vielfalt von Maßnahmen und Projekten und die intensive Zusammenarbeit der Akteure für eine Aufbruchstimmung gesorgt haben."
Der Minister unterstrich, dass die Bundesregierung die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht habe. "Mit der Wohngelderhöhung nach fast zehn Jahren Stillstand, der Mietrechtsreform und der Reform der sozialen Wohnraumförderung haben wir mehr Gerechtigkeit in der Wohnungspolitik geschaffen." Darüber hinaus seien mit der Energieeinsparverordnung und dem Programm zur CO2-Gebäude-Sanierung wichtige Weichen für mehr Umweltschutz gestellt worden. Die Städtebauförderung erreiche in diesem Jahr ein Rekordniveau, das nur im Vereinigungsjahr 1990 übertroffen wurde, und das Programm "Stadtumbau Ost" antworte auf den wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern.
Bodewig kündigte an, dass die Bundesregierung ihre Politik für zukunftsfähige Städte fortsetzen werde. So stehe in der nächsten Legislaturperiode die Reform der Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung. Ziel sei es, dass die Kommunen wieder investiv handlungsfähig gemacht würden. Ein weiteres wichtiges Vorhaben sei auch eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Der Entwurf der Bundesregierung sei das modernste Zuwanderungskonzept in Europa, so werde erstmalig das Integrationsangebot gesetzlich geregelt. Diese Politik werde die Städte in Deutschland deutlich entlasten und den Zusammenhalt festigen.
"Die Zukunft der Stadt ist eine zentrale und lohnende Aufgabe," schloss der Minister und zitierte Bundespräsident Johannes Rau: "Es geht um menschliche Städte, die etwas anderes sind, als in Beton gesetzte Flächennutzungspläne. Städte, in denen man Kind sein kann und Kinder haben möchte. Städte, in denen Junge und Alte, Gesunde und Kranke, Gesellige und Einsame miteinander leben und die Chance bekommen, dass ihr Leben gelingt."
Nähere Informationen zum Kongressprogramm sowie zum Förderprogramm "Die soziale Stadt" finden Sie hier http://www.bmvbw.de/Soziale-Stadt-.349.htm und auf der Internetseite: www.soziale-stadt.de