Fünf Kernforderungen des DMB für 1998
50 Millionen Mieter wollen ernstgenommen werden.
(dmb) Fünf Kernforderungen hat der Deutsche Mieterbund zum Jahreswechsel aufgestellt. “ Wir erwarten, daß sich die Politik gerade im Wahljahr 1998 um die Sorgen und Nöte der 50 Millionen Mieter kümmert, notwendige und wichtige Reformen vorantreibt und nicht länger die Wohnungs- und Mietenpolitik zum Randthema verkümmern läßt“, erklärt Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes.
Wir fordern ein klares und unmißverständliches Bekenntnis zum sozialen Mietrecht. Der DMB wiederholt seine Bereitschaft, an einer sinnvollen Vereinfachung des Mietrechts mitzuwirken. Dabei darf es nicht zu einer Verschiebung des Interessenausgleichs zwischen Vermietern und Mietern kommen.
Wir fordern, daß Bund und Länder endlich die längst überfällige Wohngeldreform umsetzen und ein Verbesserung des Wohngeldes beschließen. Den unzähligen Wohngeldversprechungen der Bundesregierung müssen jetzt Taten folgen, wenn die Bonner Regierung nicht ihre Glaubwürdigkeit vollends aus Spiel setzen will. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, durch ein wirksames Wohngeld Bedürftigen Haushalten die nötige Hilfe zu geben. Es muß Schluß sein mit gegenseitiger Blockade und Schuldzuweisungen.
Wir fordern ein zukunftsfähige Reform des sozialen Wohnungsbaus. Der Bonner Entwurf des Wohnungsgesetzbuches weist in die richtige Richtung und darf aus wahltaktischen Gründen nicht von den Ländern blockiert werden. Die notwendige und sinnvolle Reform darf weder „totdiskutiert“ noch „totgespart“ werden. Die Bundesregierung muß erkennen, daß diskutable rechtliche Rahmenbedingungen ins Leere laufen, wenn gleichzeitig die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von Jahr zu Jahr zusammengestrichen werden. Die erneute Kürzung der Bundesmittel um 30% ist völlig unakzeptabel.
Wir fordern, daß die Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau verständig und verläßlich werden. Schon 1997 werden voraussichtlich 20% weniger Wohnungen fertiggestellt werden als im Vorjahr. Die Baugenehmigungszahlen brechen in Westdeutschland und jetzt auch in Ostdeutschland ein. Schon heute hat die Mietbelastung Rekordniveau erreicht. Ohne freifinanzierten Wohnungsbau entgegen.
Wir fordern, daß Bund, Länder und Kommunen die Privatisierung und Wohnungsverkäufe der ihnen gehörenden bzw. von ihnen kontrollierten Wohnungsunternehmen stoppen. Es geht um mehr als 600.000 Wohnungen, die zum Großteil sozial gebunden. d.h. preiswert sind und von „Normalverdiener“ bewohnt werden. Die öffentliche Hand verscherbelt z.Z. wohnungspolitisches Tafelsilber zu Ausverkaufspreisen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist wirtschaftlich unvernünftig, fiskalpolitsch, kurzsichtig und sozialpolitisch falsch.