Gesetz geht in den Vermittlungsausschuss
Mehrere Bundesländer haben heute im Bundesrat gegen das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung gestimmt. Jetzt müssen Bund und Länder in einem Vermittlungsverfahren einen Kompromiss aushandeln.
Das kann dauern: In 896. Plenarsitzung haben die im Bundesrat vertretenen Oppositionparteien das geplante Gesetz zur Kürzung der Solarförderung blockiert. Um die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu ändern, müssen sich Bund und Länder, bzw. Regierungs- und Oppositionsparteien, nun erst mal im Vermittlungsverfahren auf einen Kompromiss einigen. Das Inkrafttreten des Gesetzes kann so allerdings nur verzögert werden, zudem kann eine Neuverhandlung strittiger Punkte zu einer Umformulierung führen – vollständig gestoppt werden kann es jedoch nicht.
Schon im Vorfeld hagelte es Kritik an dem zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ausgehandelten Gesetzesentwurf. Sowohl Vertreter der Industrie, Oppositions-Mitglieder aber auch einige CDU-Vertreter äußerten sich kritisch über die geplanten Kürzungen. In Berlin demonstrierten gar über 10.000 Menschen gegen das Gesetzesvorhaben. Nach dem Gesetzesentwurf soll die Einspeisevergütung rückwirkend für
alle Anlagen die nach dem 1. April 2012 ans Netz gegangen sind, gesenkt
werden. Geplant sind je nach Anlagengröße Einschnitte von bis zu 30 Prozent.
Die endgültige Entscheidung kann sich nach Anrufung des Vermittlungsauschusses nun aber noch Monate hinziehen – bis dahin hängen Verbraucher und die ohnehin bereits angeschlagene Solarindustrie in der Luft.