Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UVP) ist bis August 2004 in deutsches Recht umzusetzen. Das Bauplanungsrecht ist hiervon maßgeblich betroffen, da voraussichtlich ein Großteil der Bauleitpläne in den Anwendungbereich der Richtlinie fällt
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UVP) ist bis August 2004 in deutsches Recht umzusetzen. Das Bauplanungsrecht ist hiervon maßgeblich betroffen, da voraussichtlich ein Großteil der Bauleitpläne in den Anwendungbereich der Richtlinie fällt. Es ist beabsichtigt, die Vorgaben der Richtlinie in eine aus diesem Anlass vorzunehmende umfassende Novellierung des bauplanungsrechtlichen Instrumentariums zu integrieren. Zur Vorbereitung dieser Gesetzesnovelle soll der sich aus der Richtlinie im Einzelnen ergebende Umsetzungsbedarf geklärt werden, wobei auch die von der Richtlinie eröffneten Umsetzungsspielräume in die Betrachtung einzubeziehen sind. Im einzelnen sollten u.a. folgende Forschungsfragen beantwortet werden:
Welcher Umsetzungsbedarf ergibt sich aus der Plan-UVP-Richtlinie im BauGB, insbesondere im Hinblick auf
– den Anwendungsbereich der Richtlinie (insbesondere hinsichtlich der Reichweite von Art. 3 Abs. 2 a) sowie der Ausnahmevorschrift des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie),
– die Beteiligungsvorschriften (u.a. im Hinblick auf das Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB),
– das in das System der Bauleitplanung erstmals einzuführende Monitoring,
– die Angaben des Umweltberichts (u.a. im Verhältnis zu den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB und auf die Einschränkbarkeit auf die Zumutbarkeit der Angaben)?
Wie können bestehende Umsetzungsspielräume im Rahmen der Bauleitplanung genutzt werden?
Zur Information ist das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Pietzker (Bonn) zur Plan-UVP hier als PDF-Datei verfügbar.
Download:
* "Gutachten zur Plan-UVP"
http://www.bmvbw.de/Anlage9939/Gutachten_zur_Plan-UVP.pdf
www.bmvbw.de (Pressemitteilung)